Die NATO muß aufgelöst werden

1949 werden zwei deutsche Marionetten-Staaten gegründet: Die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland. Nach ihrer Gründung werden beide deutschen Staaten Schritt für Schritt in die jeweiligen Machtblöcke integriert. 1955 werden die DDR in das östliche Militärbündnis des Warschauer Paktes und die Bundesrepublik in das westliche Verteidigungsbündnis der NATO als Mitglieder aufgenommen. Mit der Nationalen Volksarmee und der Bundeswehr werden zwei deutsche Armeen gebildet, die sich am Eisernen Vorhang gegenüberstanden.

Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO erfolgt am 9. Mai 1955. Neben der Bundesrepublik Deutschland gehören dem Nordatlantischen Verteidigungsbündnis die USA, Kanada und elf westeuropäische Staaten an. Die Führung übernahmen die USA. Aufgrund von Differenzen mit den USA scheidet Frankreich 1966 aus dem militärischen Bereich der NATO aus, bleibt jedoch Mitglied der politischen Organisation. Das NATO-Hauptquartier wird daraufhin von Paris nach Brüssel verlegt.

Die NATO-Strategie basierte auf Menschenverachtung. Im Falle eines militärischen Angriffs des Ostblocks wollte die NATO (oder genauer gesagt: die USA!) mit 12 Atombomben auf Westdeutschland einen 'atomaren Sperrgürtel' schaffen und damit gleichzeitig die Angriffsspitzen des Ostblocks vernichten. Das Resultat: Westdeutschland wäre von der Landkarte radiert worden und alle europäischen Länder hätten unter dem atomaren Niederschlag zu leiden.

Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks verlor die NATO 1990 ihre 'Existenzberechtigung'. Das war jedoch nicht im Sinne der USA....mit ihren Weltherrschsfts-Bestrebungen. 1991 verkündetem die USA 'die neuen Perspektiven der NATO', die im April 1999 in Washington ein konkretes strategisches Konzept bekamen.

Das neue strategische Konzept präzisiert das mögliche Einsatzgebiet der NATO. Allerdings ist die Formulierung "euroatlantischer Raum" nicht eindeutig. US-Außenministerin Albright bezeichnete (April 1998) z.B. die zukünftige NATO als "eine Kraft des Friedens vom Mittleren Osten bis nach Zentralafrika." Dieses Gebiet enthält wichtige potenzielle Ölfördergebiete wie das Kaspische Meer, den Nahen Osten und Somalia. Die europäischen (us-hörigen) NATO-Regierungen haben sich von der US-Auslegung des NATO-Gebiets bisher nicht abgegrenzt.

Hinsichtlich der Atomwaffen hält die NATO an der Drohung mit dem Ersteinsatz fest: "Nukleare Streitkräfte werden weiterhin eine wesentliche Rolle spielen, indem sie dafür sorgen, daß ein Angreifer im Ungewissen darüber bleibt, wie die Bündnispartner auf einen militärischen Angriff reagieren würden." Die Atomwaffen sollen "zur Abschreckung" beitragen. Auch wenn "die Nuklearstreitkräfte der NATO ... nicht auf irgendein Land" zielen, bedrohen sie prinzipiell Nicht-NATO-Länder. Insofern widerspricht die neue NATO-Strategie auch dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) von 1996, der die Drohung mit Atomwaffen für völkerrechtswidrig erklärte.

Auf Grund dieser Situation ergeben sich folgende Konsequenzen:

  • Die "Neue" NATO ist völkerrechtlich, verfassungsrechtlich und politisch unhaltbar.
  • Die NATO muß aufgelöst werden.
  • Deutschland darf sich an keinem Krieg beteiligen.

Begründungen =

  • Politisch folgt sie der neuen "Nationalen Sicherheitsstrategie", die von US-Präsident Bush verkündet wurde. Darin wird das Recht auf "präventive" Angriffskriege gegen jeden Staat der Welt gerechtfertigt. Sollte diese Strategie, die als "Bush-Doktrin" in die Geschichte eingehen wird, Schule machen, kann sie die Welt in einen chaotischen Zustand politischer Willkür und Instabilität stürzen.

  • Völkerrechtlich bedeutet diese Strategie, würde sie zum allgemeinen Prinzip erhoben, einen Rückfall in die Zeit vor dem Völkerbund, vor dem Kellogg-Pakt 1928 (Ächtung des Krieges) und vor der Charta der Vereinten Nationen (1945), in der den Staaten ein striktes Gewaltverbot auferlegt wurde (einzige Ausnahme: Selbstverteidigung nach Art. 51). Ein ganzes Jahrhundert der Entwicklung eines modernen zivilisierten Völkerrechts wäre umsonst gewesen.

  • Verfassungsrechtlich ist eine solche Entwicklung ebenfalls nicht hinnehmbar. Die Bundesrepublik hat den Nordatlantikvertrag 1955 ratifiziert und ist damit einem reinen Verteidigungsbündnis beigetreten. Ändert die NATO ihre Zielbestimmung so fundamental wie jetzt, dann ist eine NATO-Mitgliedschaft nicht mehr zu rechtfertigen. Der Art. 26 des Grundgesetzes verbietet jegliche Handlung, die geeignet ist, einen Angriffskrieg vorzubereiten; Art. 87a und 115a GG beschränken die Aktivitäten der Bundeswehr auf die Territorialverteidigung einschließlich der Bündnisverteidigung.

    Deshalb:
  • Rückzug der deutschen Bundeswehr aus allen Krisengebieten ausserhalb Europas.
  • Keine Überflugsrechte für US-Militärmaschinen.
  • Auflösung aller US-Stützpunkte in Deutschland und Europa.