Fakten

In seiner Rede vom 2.4.1917 betonte Präsident Wilson, dass ein Krieg nur legitim sei, wenn er im Namen menschlicher Werte und gegen finstere Mächte geführt wird. Damals wurde das kaiserliche Deutschland zum Reich des Bösen erklärt.

Präsident Roosevelt sieht ein solches in Gestalt des Dritten Reichs vor sich. Die Welt ist zu klein, um angemessenen Lebensraum für beide, für Hitler und für Gott, zu gewähren...Wir kämpfen, um die Welt von alten Übeln und von alten Missständen zu reinigen...Einen Kompromiss zwischen dem Guten und dem Bösen gab es nie und wird es nie geben. 6.1.1942

Präsident Bush kämpft für die Religionsfreiheit, die Redefreiheit, die Wahl- und Versammlungsfreiheit und die Freiheit, nicht immer einer Meinung zu sein. Dies ist der Kampf der gesamten Welt. Dies ist der Kampf der Zivilisation. Dies ist der Kampf aller, die an Fortschritt und Pluralismus, Toleranz und Freiheit glauben....Die zivilisierte Welt scharrt sich um Amerika.

Zum Religionsverständnis in den USA:
Von Europa her gesehen erscheint der amerikanische Umgang mit Religion sehr widersprüchlich. Obwohl in den USA mit über 130 Religionsgemeinschaften die Trennung von Staat und Kirchen sehr konsequent gehandhabt wird, legt der Präsident beim Amtseid die Hand auf die Bibel, nicht auf den Koran oder die Verfassung. Es gibt keinen Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen, es gibt keine Theologieprofessoren als Staatsbeamte, es werden vom Staat keine Kirchensteuern eingezogen und die Erziehung zur Ehrfurcht vor Gott ist nicht das vornehmste Ziel der Schulen wie in NRW, trotzdem wird Gott, der christliche Gott, immer wieder öffentlich angerufen und dient zur Sakralisierung staatlichen Handelns.

Wenn nun ein anderer Staat im Namen einer Religion Krieg führt, dann antworten die USA nicht mit einem Religionskrieg, sondern führen Krieg für die Freiheit der Menschen. Damit meinen sie die unbehelligte Ausübung ihrer religiösen Überzeugungen. Das war die religiöse Freiheit, die die ersten europäischen Einwanderer im Land der unbegrenzten Möglichkeiten suchten. Der Krieg gegen den Islam und den Terrorismus geht so verstanden gegen die Bedrohung der religiösen Freiheit durch unduldsame Religionskrieger, vor allem gegen den fundamentalistischen Islamismus.

Das ist ein ganz anderes Religionsverständnis als in Europa, wo es zum demokratischen Verhalten eines Präsidenten gehört, unparteiisch über den Weltanschauungen zu stehen. Somit haben die religiösen Haltungen Bushs und Bin Ladins im Prinzip mehr Gemeinsamkeit miteinander als mit den aufgeklärten europäischen Traditionen.

Diese Argumentation folgt dem Zeitungsartikel "Die Gebete des Präsidenten" von Prof. Dr. H. Lübbe ( FAZ 2.10.2001).

Aufruf US-amerikanischer Persönlichkeiten

aus Literatur, Film und Wissenschaft, der sich gegen die kriegerische Außenpolitik und die innere Repression der Bush-Regierung wendet. Der Aufruf wurde bisher von über 4.000 Menschen unterzeichnet. Er erschien am 19. September 2002 als ganzseitige Anzeige in der New York Times.

Nicht in unserem Namen

Lassen wir es nicht so weit kommen, dass man sagt, die Menschen in den Vereinigten Staaten wären untätig geblieben, als ihre Regierung einen uneingeschränkten Krieg verkündete und strikte Maßnahmen der Repression einführte.

Die Unterzeichner dieser Erklärung fordern das Volk der Vereinigten Staaten auf, sich der Politik bzw. der generellen politischen Richtung seit dem 11. September 2001 zu widersetzen, da dies alles eine ernste Gefahr für die Menschen in der Welt bedeutet.

Wir glauben, dass Völker u. Staaten das Recht haben, ihr Schicksal eigenverantwortlich zu bestimmen - und zwar frei von militärischem Zwang durch mächtige Staaten. Wir glauben ferner, dass alle Personen, die von der Regierung der Vereinigten Staaten festgehalten oder vor Gericht gestellt werden, dasselbe Recht auf einen fairen Prozess haben. Wir glauben, dass Fragen gestellt, Kritik geübt u. abweichende Meinungen geäußert werden müssen - und dass dies hochgeschätzt u. verteidigt werden sollte. Wir sind der Auffassung, dass der Wert (der freien Meinungsäußerung) und das Recht darauf ständig bedroht sind und entsprechend verteidigt werden müssen.

Wir glauben, dass Menschen, die ein Gewissen haben, sich dafür verantwortlich fühlen müssen, was ihre Regierungen tun. A priori müssen wir uns der Ungerechtigkeit widersetzen, die in unserem Namen begangen wird. In diesem Sinne appellieren wir an alle Amerikaner, dem Krieg u. der Unterdrückung WIDERSTAND ZU LEISTEN, die die Bush-Regierung über die Welt gebracht hat / noch bringt. Das alles ist ungerecht, unmoralisch u. illegitim. Wir haben uns entschlossen, uns an die Seite der Menschen in aller Welt zu stellen.

Aber auch wir haben natürlich mit Schrecken die furchtbaren Ereignisse des 11. Septembers 2001 mitverfolgt. Auch wir haben die Tausende Unschuldiger betrauert, die getötet wurden und konnten nur den Kopf schütteln angesichts der Horror-Bilder schier unglaublicher Vernichtung - selbst wenn wir dabei unwillkürlich an ähnliche Bilder aus Bagdad, Panama City - oder eine Generation früher Vietnam - denken mussten. Und wie Millionen anderer Amerikaner haben auch wir voller Schmerz gefragt: Wie konnte so etwas nur geschehen?

Aber das Trauern hatte kaum begonnen, als die höchsten Führer unseres Landes auch schon den Geist der Rache entfesselten. Eine simplifizierende Botschaft von ‘Gut versus Böse’ wurde entworfen und durch die ebenso glatten wie einge- schüchterten Medien verbreitet. Man sagte uns, die Frage nach dem Grund für diese schrecklichen Ereignisse grenze an Verrat. Eine Debatte wurde nicht gestattet. Man legte einfach fest: es existieren keine berechtigten Fragen moralischer oder politischer Natur. Die einzig mögliche Antwort sei: Krieg nach außen und Repression nach innen.

In unser aller Namen hat die Regierung Bush - praktisch ohne jede Gegenstimme vonseiten des Kongress - Afghanistan angegriffen. Aber nicht nur das, sie hat sich und ihre Verbündeten darüber hinaus auch noch ermächtigt, an jedem Ort und zu jeder Zeit militärisch einzugreifen. Die brutalen Auswirkungen (dieser Selbstermächtigung) kann man jetzt überall besichtigen - auf den Philippinen ebenso wie in Palästina, wo die Panzer bzw. Bulldozer der Israelis ja eine Spur der Verwüstung und des Todes gezogen haben. Und nun bereitet sich die US-Regierung also auch noch offen auf einen ‘End-Krieg’ gegen Irak vor - ein Land, das schließlich nichts zu tun hat mit dem Horror des 11. Septembers. Was für eine Welt wird das sein, in der die US-Regierung praktisch Blankovollmacht besitzt, überall und wo immer sie will ihre Bomben abzuwerfen, ihre Militärkommandos oder Mörder einzuschleusen?

In unserem Namen hat die US-Regierung im eigenen Land ein Zweiklassensystem errichtet: Menschen, denen die grundlegenden Rechte unseres Rechtssystems zumindest theoretisch zugestanden werden und solche, die keinerlei Rechte irgendwelcher Art zu besitzen scheinen. Die Regierung hat über 1000 Immigranten verhaften lassen - und hält sie seither auf unbestimmte Zeit und an geheimen Orten fest. Hunderte wurden abgeschoben, und Hunderte schmachten nach wie vor in Gefängnissen. Diese Prozedur erinnert stark an die berüchtigten Internierungslager für japanischstämmige Amerikaner während des ‘Zweiten Weltkriegs’. Und zum erstenmal seit Jahrzehnten werden bei der Immigration auch wieder Menschen bestimmter Nationalität rausgefiltert u. sonderbehandelt.

In unserem Namen hat die Regierung ein Leichentuch der Repression über die Gesellschaft gelegt. So warnt beispielsweise der Präsidentensprecher, die Bürger sollten “aufpassen, was sie sagen”. Künstler mit abweichender Meinung, Intellektuelle, Professoren machen die Erfahrung, dass ihre Ansichten falsch wiedergegeben bzw. angefeindet bzw. gleich ganz unterdrückt werden. Der sogenannte ‘Patriot Act’ (Patriotengesetz) - zusammen mit einer ganzen Latte ähnlicher Maßnahmen auf Staatsebene - verleiht der Polizei sehr weitgehende neue Vollmachten zu Durchsuchung und Festnahme. Kontrolliert wird die Polizei hierbei, falls überhaupt, lediglich durch Geheim-Kommissionen, die im stillen agieren.

In unserem Namen hat die Exekutive langsam aber sicher Aufgaben und Funktionen an sich gerissen, die eigentlich in den Bereich der übrigen Regierungsinstanzen gehörten. Per Befehl der Exekutive wurden Militärtribunale eingerichtet - Militärgerichte, vor denen eine eingeschränkte Beweispflicht gilt bzw. die Angeklagten nicht das Recht haben, vor ordentlichen Gerichten in Berufung zu gehen. Gruppierungen können mit einem einzigen Federstrich des Präsidenten zu ‘Terroristen’ erklärt werden.

Wir müssen die höchsten Militärs unseres Landes ernstnehmen, wenn sie von einem Krieg sprechen, der eine ganze Generation währen wird - und wenn sie von einer neuen Innenpolitik reden. Nach außen verfolgen wir inzwischen ja eine offen imperialistische Politik, nach innen eine Politik, die darauf angelegt ist, Angst zu produzieren und diese Angst der Menschen zu benutzen, um die Rechte einzuschränken.

Die Ereignisse der letzten Monate beschreiben eine tödliche Kurve - wir müssen das endlich begreifen und entsprechend Widerstand leisten. Denn viel zu oft in der Geschichte war es ja schon so, dass Menschen zu lange warteten - bis es für (effektiven) Widerstand zu spät war.

Präsident Bush hat erklärt: “Entweder, ihr seid für uns oder gegen uns”. Hier unsere Antwort: Wir wehren uns dagegen, dass Sie sich anmaßen, für das gesamte amerikanische Volk zu sprechen. Wir werden unser Recht, Fragen zu stellen nicht aufgeben. Wir werden unser Gewissen nicht aufgeben - nicht für Ihr leeres Versprechen von Sicherheit. Wir sagen NICHT IN UNSEREM NAMEN. Wir weigern uns, mit diesen Kriegen irgendetwas zu tun zu haben und weisen jede Unterstellung zurück, sie würden auch in unserem Namen geführt bzw. in unserem Interesse. Vielmehr reichen wir all denen in der Welt die Hand, die unter dieser Politik zu leiden haben. Wir werden unsere Solidarität mit Worten und Taten unter Beweis stellen.

Wir, die Unterzeichnenden, rufen alle Amerikaner dazu auf, sich zusammen- zuschließen und sich dieser Herausforderung zu stellen. Wir begrüßen u. unterstützen den derzeitigen Protest und die kritischen Fragen - wenngleich uns durchaus bewusst ist, dass es viel, viel mehr brauchen wird, um diesen blutrünstigen Götzen wirklich zu stoppen. Wir sind inspiriert durch das Beispiel der israelischen Reservisten - die unter Inkaufnahme großer persönlicher Risiken erklärt haben: “es GIBT eine Grenze” und sich konsequent weigern, ihren Teil zur Besatzung des Westjordanlands u. Gazas beizutragen.

Wir berufen uns außerdem auf die Geschichte der Vereinigten Staaten - die ja viele Beispiele von Widerstand und moralischer Gewissensentscheidung kennt - angefangen bei denen, die gegen die Sklaverei revoltiert haben - oder an der ‘underground railroad’ mitwirkten - bis hin zu jenen, die gegen den Vietnam-Krieg kämpften - indem sie Befehle nicht befolgten, den Militärdienst verweigerten oder den Verweigerern solidarisch beistanden.

Lassen wir es also nicht zu, dass die Welt draußen an unserem Schweigen und unserer Handlungsunfähigkeit verzweifelt. Schwören wir ihr statt dessen: wir werden gegen diese Maschinerie des Kriegs und der Unterdrückung ankämpfen und fordern auch andere dazu auf, sie mit aller Macht zu stoppen.

6.Oktober 2002:

Nicht in unserem Namen!

Erklärung von 120 deutschen Wissenschaftlern, Künstlern und Intellektuellen

.....vor der Kriegspolitik der Bush-Administration zu warnen. Es widerspricht dem Geist und dem Buchstaben des internationalen Rechts und den von allen Völkern geteilten moralischen Vorstellungen, einen Präventivkrieg gegen den Irak zu führen, wie es der Präsident der USA offenbar beabsichtigt. Wir erklären uns solidarisch mit unseren amerikanischen Freunden, die in dem heute in den USA herrschenden Klima der Verdächtigung und der Intoleranz, das dem Geist der amerikanischen Verfassung widerspricht, dennoch ihre Stimme erheben, um deutlich zu machen, dass ein Präsident, der auf Terror mit Krieg antwortet, nicht in ihrem Namen spricht und handelt.

Wer den Terrorismus wirksam bekämpfen will, muss die Vereinten Nationen stärken, damit sie dem Recht überall auf der Welt Geltung verschaffen können. Wer den Terrorismus wirksam bekämpfen will, darf nicht auf eigene Faust Rache üben, sondern muss dafür sorgen, dass ein internationales Gewaltmonopol unter dem Dach der Vereinten Nationen durchgesetzt wird, das den Frieden weltweit sichern kann. Wer den Terrorismus wirksam bekämpfen will, muss auch seine sozialen Ursachen ins Auge fassen, vor allem die ungerechte Verteilung der Reichtümer der Erde und die Demütigung fremder Kulturen durch die Arroganz einiger Führer des Westens.

Aktionen und Fakten

In London sind am 28. September Hunderttausende Menschen gegen einen möglichen Krieg gegen den Irak auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Organisatoren handelte es sich um eine der größten Friedenskundgebungen in der Geschichte Großbritanniens. Die Veranstalter sprachen von 350.000 Demonstranten, die Polizei gab ihre Zahl mit 150.000 an. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von Friedensgruppen und verschiedene Moslemorganisationen aufgerufen.

Auch in Italien gingen 100.000 Menschen gegen den drohenden Krieg auf die Straße. Die kommunistische Partei PRC sowie Vertreter der linksdemokratischen Opposition und verschiedene Friedensverbände hatten zu der Demonstration aufgerufen.

Der US-Senat rechnet damit, dass ein Krieg gegen Irak monatlich bis zu neun Milliarden Dollar kosten wird. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Senat in Auftrag gegeben hatte und der am 30. September veröffentlicht wurde. Eine Truppenverlegung würde dem Bericht des Haushaltsbüros zufolge zwischen 9 und 13 Milliarden Dollar kosten. Je nach Kriegsverlauf ist demnach mit weiteren sechs bis neun Milliarden Dollar im Monat für den Unterhalt der Truppen zu rechnen. Ein Abzug kostet am Ende noch einmal fünf bis sieben Milliarden Dollar. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Senats, Kent Conrad, erklärte bei der Veröffentlichung des Berichts, finanzielle Aspekte dürften nicht das Hauptargument in der Irak-Debatte sein. Der Abgeordnete der Demokratischen Partei sagte, es sei jedoch wichtig, sich bewusst zu machen, dass ein dreimonatiger Kampfeinsatz mit Bodentruppen, gefolgt von einer fünfjährigen Truppenpräsenz, mehr als 272 Milliarden Dollar kosten könnte.